Ex-Ministerpräsident Mappus
Und noch eine Niederlage
Ex-Regierungschef Mappus kann Transfer seiner Daten an den Landtag nicht stoppen / Schlappe vor Gericht.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
STUTTGART. Der EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag darf beschlagnahmte Unterlagen des früheren Ministerpräsidenten Mappus (CDU) auswerten, gegen den wegen Untreue ermittelt wird. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat Mappus’ Klage gegen die Herausgabe einer Kopie der vollständigen Ermittlungsakten als unbegründet abgewiesen.
Wieder einmal gilt: Der Landtag hat mehr Rechte, als Stefan Mappus wahrhaben will. Und wieder mussten Richter das bescheinigen. Hatte vor gut einem Jahr der Staatsgerichtshof den milliardenschweren Ankauf der EnBW-Anteile am Landtag vorbei als verfassungswidrig bezeichnet, ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
