Account/Login

Landesrichtergesetz

Stickelberger will unabhängigere Justiz

Justizminister Rainer Stickelberger will die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ausbauen. Damit will er Verdächtigungen, die Regierung nehme zumindest indirekt über Beförderungen Einfluss auf die Justiz, ersticken.  

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Justizminister Rainer Stickelberger wi...en in der Justiz transparenter machen.  | Foto: dpa
Justizminister Rainer Stickelberger will Personalentscheidungen in der Justiz transparenter machen. Foto: dpa
Am Dienstag präsentiert Stickelberger dem Kabinett einen Entwurf für ein neues Landesrichtergesetz. Die Novelle sieht vor allem neue ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel