Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Mappus. Nun hat das oberste Gericht des Landes den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss der letzte Vertreter der CDU an einer zentralen Schaltstelle der Landespolitik zittern.
Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Einstieg beim drittgrößten deutschen Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Der damalige CDU-Finanzminister und heutige Landtagspräsident Willi Stächele gerät durch das Urteil in Bedrängnis.
Grüne und SPD forderten den 59-Jährigen zum Rücktritt auf, doch ...