Staatsgerichtshof
EnBW-Kauf war verfassungswidrig – Stächele unter Druck
Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion der Regierung Mappus. Nun hat das oberste Gericht des Landes den umstrittenen EnBW-Deal für verfassungswidrig erklärt. Jetzt muss der letzte Vertreter der CDU an einer zentralen Schaltstelle der Landespolitik zittern.
dpa
Do, 6. Okt 2011, 14:09 Uhr
Südwest
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
Grüne und SPD forderten den 59-Jährigen zum Rücktritt auf, doch ...