Baden-Württemberg

Richterposten für die AfD im Verfassunggerichtshof

Rechtspopulisten im Landtag dürfen erstmals ein Mitglied des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg benennen.

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen

Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig für oberste Urteile im Land. | Foto: dpa — Der Verfassungsgerichtshof ist zuständig für oberste Urteile im Land. Foto: dpa

STUTTGART. Am obersten Gericht des Landes, dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, wird mit der Lahrer Betriebswirtin Rosa-Maria Reiter erstmals ein von der AfD entsandtes Mitglied mitentscheiden.

Die 47-Jährige, die im Büro der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle arbeitet, ist am Dienstag von der AfD-Fraktion für einen der insgesamt neun Richterposten nominiert worden. Der Landtag soll die Personalie in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember absegnen. ...

Jetzt diesen Artikel lesen!

Alle Artikel auf badische-zeitung.de
News-App BZ-Smart
Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
Redaktioneller Newsletter
Kommentarfunktion

Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar

Jeden Monat einen -Artikel auf badische-zeitung.de lesen
Redaktioneller Newsletter
Kommentarfunktion

Weitere Artikel

Baden-Württemberg stockt Lehrerstellen auf – und erntet Kritik

Mehr Lehrer braucht das Land, vor allem weil die Schülerzahlen stark steigen. Trotzdem ist kaum Geld da. Nun gibt es eine Lösung - mit der nicht alle zufrieden sind.

Freiburger Uni-Rektorin über die Hochschulfinanzierung: "Faktisch reden wir über 0,4 Prozent"

Die Rektoren der Hochschulen haben an die Landesregierung appelliert, ihre Einrichtungen nicht "kaputtzusparen". Was droht, wenn das Geld fehlt? Das erklärt die Freiburger Rektorin ...

277 Weihnachtsmärkte in Südbaden und dem Elsass in der Übersicht

Ob kleiner, gemütlicher Adventsbasar oder großes Marktreiben, traditioneller Nikolausmarkt, Mittelaltermarkt oder Eisbahn: In dieser Liste ist für jeden Weihnachtsmarkt-Fan was dabei.

Skifahren im Schwarzwald: Einige Skilifte und Loipen in Südbaden sind schon in Betrieb

Wegen des Wintereinbruchs kann man mancherorts am Wochenende in Südbaden schon Skifahren. Einige Lifte und Loipen im Schwarzwald öffnen. Vor allem rund um den Feldberg, aber auch am Schauinsland ...

Jodellehrerin Eva-Maria Jacober aus Breitnau: "Sonntagabend ist bei uns Saunazeit im Garten"

Natur, Wellness, Familienzeit – und Entspannung beim Jodeln: Doch bevor ihr Wochenende richtig losgeht, gönnt sich Gesangslehrerin Eva-Maria Jacober aus Breitnau erstmal einen gut gewürzten ...

Fotos: So schön ist der Wintereinbruch in Südbaden

Die Flocken rieseln vom Himmel und hüllen Südbaden weiß ein. Wie schön das ausieht, zeigen Fotos unserer Leserinnen und Leser und aus unseren Lokalredaktionen.

Deutscher Wetterdienst gibt Entwarnung bei Schnee und Glätte in Baden-Württemberg

Schnee und glatte Straßen: Die Menschen in Baden-Württemberg müssen zwar noch aufpassen – nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes beruhigt sich das Wetter aber wieder.

Starke Schneefälle in Südbaden haben für Sperrungen, Stau und Blechschäden gesorgt

Es schneite und schneite und schneite: Starker Schneefall hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag für Chaos auf den Straßen in Südbaden gesorgt, vor allem im südlichen Schwarzwald, im ...

Durchsuchungen bei SC Freiburg und EHC Freiburg – Staatsanwaltschaft ermittelt

Offenbar geht es um die Beschäftigung von Ordnern: Die Staatsanwaltschaft Freiburg ermittelt wegen des Verdachts der Schwarzarbeit im Umfeld des SC Freiburg und des EHC Freiburg. Beide Vereine ...

16-jähriges Mädchen aus Freiburg wird seit zwei Monaten vermisst

Die 16-jährige Rokaiya-Janina H. aus Freiburg war ursprünglich aus freien Stücken gegangen, jetzt gibt es keinen Kontakt mehr zu ihr. Eine Spur könnte nach Mannheim führen. Die Polizei bittet um ...

Es schneite und schneite und schneite: Starker Schneefall hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag für Chaos auf den Straßen in Südbaden gesorgt, vor allem im südlichen Schwarzwald, im ...

Richterposten für die AfD im Verfassunggerichtshof

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Artikel verlinken

Weitere Artikel

Baden-Württemberg stockt Lehrerstellen auf – und erntet Kritik

Freiburger Uni-Rektorin über die Hochschulfinanzierung: "Faktisch reden wir über 0,4 Prozent"

277 Weihnachtsmärkte in Südbaden und dem Elsass in der Übersicht

Skifahren im Schwarzwald: Einige Skilifte und Loipen in Südbaden sind schon in Betrieb

Jodellehrerin Eva-Maria Jacober aus Breitnau: "Sonntagabend ist bei uns Saunazeit im Garten"

Fotos: So schön ist der Wintereinbruch in Südbaden

Deutscher Wetterdienst gibt Entwarnung bei Schnee und Glätte in Baden-Württemberg

Starke Schneefälle in Südbaden haben für Sperrungen, Stau und Blechschäden gesorgt

Durchsuchungen bei SC Freiburg und EHC Freiburg – Staatsanwaltschaft ermittelt

16-jähriges Mädchen aus Freiburg wird seit zwei Monaten vermisst

Starke Schneefälle in Südbaden haben für Sperrungen, Stau und Blechschäden gesorgt

36 Konzerte für den Weihnachtswunschzettel

Elfmeter-Misere beim SC Freiburg: Was rät der Sportpsychologe?

Die Justiz sollte bei der Wahrheitsfindung nicht abkürzen

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

BZ-Digital Basis 3 € / Monatin den ersten 3 Monaten

Registrieren kostenlos