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Baden-Württemberg

Auskunftsrechte der Bürger sollen gestärkt werden

Die Landesregierung will die Auskunftsrechte der Bürger mit einem Informationsfreiheitsgesetz stärken. Doch das Eckpunktepapier von Innenminister Gall halten Kritiker für keinen wesentlichen Fortschritt.  

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Längst haben der Bund und die Mehrheit der Länder Gesetze zur Informationsfreiheit, die die Auskunftsrechte der Bürger gegenüber der Verwaltung stärken. Danach müssen Behörden auf Antrag grundsätzlich ...

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