"Nur gut gemeint"
Heftige Kritik am Entwurf für ein neues Demonstrationsrecht / Rech verspricht Änderungen
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
STUTTGART. Die Landesregierung hat vor, das geltende Demonstrationsrecht zu verschärfen. Dagegen ist im ganzen Land heftige Kritik laut geworden, und es haben erste Protestdemonstrationen stattgefunden. Innenminister Heribert Rech (CDU) will deshalb den strittigen Gesetzentwurf überarbeiten.
Um Neonazis und Linksextremisten Aufmärsche und Randale zu erschweren, plant die CDU-FDP-Koalition eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Doch gegen den Gesetzentwurf von Innenminister Rech protestieren ausgerechnet demokratische Parteien, ...