Neues Polizeigesetz im Land
Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Kaum ist der Entwurf für das umstrittene neue Polizeigesetz beschlossen, meldet der oberste Datenschützer des Landes Bedenken an. Er zweifelt, dass die Ausweitung der Videoüberwachung verfassungskonform ist.
Do, 21. Aug 2008, 16:29 Uhr
Südwest
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen