Auch Flüchtlinge kann man ausweisen
Asylsuchende, die eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, verlieren ihr Aufenthaltsrecht.
FREIBURG. Nach den Übergriffen von Köln wollen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) eine Verschärfung des Ausweisungsrechts prüfen. Die SPD hält das geltende Recht für ausreichend. Ein Überblick, was überhaupt im Gesetzbuch steht.
Was ist eine Ausweisung?Die Ausweisung ist die Anordnung, dass ein Ausländer Deutschland verlassen muss. Sie kann auch ein bestehendes Aufenthaltsrecht beenden. Der Vollzug der Ausweisung ist dann die Abschiebung. Auch wenn nach Köln oft eine "Verschärfung des ...