Das Bundesverfassungsgericht muss über die Benachteiligung der Fraktion im Vermittlungsausschuss entscheiden.
Die Klage gegen den Hartz-IV-Kompromiss ist für Karlsruhe Anlass, sich intensiver mit den Rechten von Parteien zu befassen. Foto: DPA
Kann die Linke bei Verhandlungen des Vermittlungsausschusses weitgehend ausgeschlossen werden? Darüber verhandelte an diesem Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Die Linke will auch bei jeder informellen Kompromisssuche beteiligt werden.
Anlass war ein Vorgang Anfang 2011. Damals verhandelte der Vermittlungsausschuss, ...