Grüne bremsen Strobl aus
CDU-Landesinnenminister legt Entwurf für Sicherheitspaket vor, der Koalitionspartner sieht vieles kritisch / Jetzt wird verhandelt.
STUTTGART. Die grüne Landtagsfraktion kündigt Widerstand gegen Teile des umfangreichen Sicherheitspakets von Innenminister Thomas Strobl (CDU) an. "Mit den Grünen wird es sicher nicht das härteste Anti-Terror-Gesetz in Deutschland geben", sagt der innenpolitische Sprecher Hans-Ulrich Sckerl.
Wie berichtet sieht Strobls Entwurf massive Kompetenzausweitungen für Polizei und Verfassungsschutz im Bereich der Terrorismus- und Kriminalitätsverhinderung vor. "Zu dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf sind wir innerhalb der Koalition im Gespräch und in Abstimmung", sagt eine Sprecherin Strobls. Die CDU-Fraktion befürwortet ...