Hartz IV für EU-Bürger?
![Christian Rath Christian Rath](https://ais.badische-zeitung.de/piece/08/d3/a6/0e/148088334-f-1_1-w-80.jpg)
Die EU-Kommission kritisiert die derzeitigen Regelungen in Deutschland.
![Geht es nach der EU-Kommission sollen ...n Zugang zu Sozialleistungen erhalten. | Foto: dpa Geht es nach der EU-Kommission sollen ...n Zugang zu Sozialleistungen erhalten. | Foto: dpa](https://ais.badische-zeitung.de/piece/04/bc/7a/c9/79461065-w-640.jpg)
BRÜSSEL/LUXEMBURG. Der weitgehende Ausschluss von EU-Bürgern bei Hartz IV-Leistungen ist rechtswidrig. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vertreten. Die CSU reagierte auf entsprechende Medienberichte empört. Die Kommission solle das deutsche Sozialsystem nicht antasten, sagte der CSU-Europabgeordnete Markus Ferber.
Das EuGH-Verfahren wurde im Juni 2013 durch eine Anfrage des Sozialgerichts Leipzig ausgelöst. Dort geht es um die allein erziehende 24-jährige Rumänin Elisabeta D. und ihren vierjährigen Sohn, die in Leipzig – bisher erfolglos ...