Juristische Klarstellung oder Schikane? Abgelehnte Asylbewerber, die nicht ausgewiesen werden können, erhalten mit der Duldungserklärung die Aufforderung, Deutschland sofort zu verlassen.
Eine Asylbewerberin sitzt unter einer Deutschlandfahne. Foto: dpa
Das "Hinweisblatt" trägt den Briefkopf des Landes und der Inhalt klingt auf den ersten Blick absurd. "Anlässlich der Erteilung der Duldung werden Sie auf Folgendes hingewiesen": Eine Duldung bedeute kein Aufenthaltsrecht, "Sie sind daher zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet." Wer dem nicht freiwillig ...
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