Urteil in Mannheim
Gericht kippt Alkoholverbot in Freiburg
Freiburg war die erste deutsche Stadt, die im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ein Alkoholverbot einführte. Jetzt hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden: Das Freiburger Alkoholverbot ist rechtswidrig und unwirksam.
Alexandra Sillgitt
Mi, 29. Jul 2009, 1:15 Uhr
Freiburg
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Wer künftig im Bermudadreieck und auf öffentlichen Plätzen in der Freiburger Innenstadt zur Bier- oder Schnapsflasche greift, wird nicht mehr bestraft. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg kassierte gestern das vor über einem Jahr erlassene Freiburger Alkoholverbot ein. Die Formulierung in der Polizeiverordnung sei zu pauschal. "Klar ist das eine Niederlage", stellte Oberbürgermeister Dieter Salomon enttäuscht fest. "Jetzt muss uns das Land helfen – wir wissen nicht, wie wir das Problem sonst in den Griff bekommen."
Freiburg war die erste deutsche Stadt, die im Kampf gegen Kriminalität und Gewalt ein Alkoholverbot einführte. Seit Sommer 2008 war es untersagt, in dem Kneipen- und Discothekenviertel in der Innenstadt Bier und Hochprozentiges zu trinken. Nach der sogenannten Bermudadreieck-Regelung durfte zudem in ...
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