Die Folgen von 9/11
Wie der Terror das deutsche Recht veränderte
Seit 2001 wurden viele neue Sicherheitsgesetze beschlossen – ein Überblick.
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Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde in Deutschland rund ein Dutzend umstrittener neuer Sicherheitsgesetze beschlossen. Manche wurden später vom Bundesverfassungsgericht zurechtgestutzt.
Keines dieser Gesetze veränderte den Alltag oder die gesellschaftliche Atmosphäre in Deutschland grundlegend. Heimliche Ermittlungen wie bei der Telefonüberwachung oder beim Abhören von Wohnungen gab es auch schon vorher. Für den Kampf gegen die RAF und die Organisierte Kriminalität war die Polizei bereits seit den 70er Jahren gestärkt worden.2001:
Sicherheitspaket I
(führender Minister: Otto Schily)
Schon wenige Wochen nach den Anschlägen wurde ein erstes Gesetzespaket beschlossen. Wichtigste Punkte darin:
– Deutschland soll kein Ruheraum für ausländische Terroristen mehr sein. Strafbar ist jetzt auch die Mitgliedschaft in einer ausländischen ...