Sigmar Gabriel trommelt für die Vorratsdatenspeicherung
Sigmar Gabriel kann es wohl nicht besser. Sobald der SPD-Vorsitzende etwas über die von ihm geforderte Vorratsdatenspeicherung sagt, kommt Unfug heraus.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte der Bundeswirtschaftsminister am Wochenende: "Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen. Hätten wir das bereits zum Zeitpunkt der ersten NSU-Morde gehabt, hätten wir ...