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Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe verlangt angemessene Bezahlung für Richter

Richter und Staatsanwälte dürfen nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Das entschied jetzt der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.  

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Das Urteil wird vermutlich eine bundesweite Klagewelle auslösen.  | Foto: dpa
Das Urteil wird vermutlich eine bundesweite Klagewelle auslösen. Foto: dpa

Den Verfassungsrichtern lagen sieben Fälle aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz vor. Moniert wurde nur die Richterbesoldung in Sachsen-Anhalt, doch das Urteil wird vermutlich eine bundesweite Klagewelle auslösen.

Im Grundgesetz steht zwar nichts konkretes zur Richterbesoldung. Gewährleistet sind aber die "Grundsätze des Berufsbeamtentums", zu denen auch das sogenannte "Alimentationsprinzip" gehört. Gemeint ist damit der Anspruch der Richter und Beamten auf einen ...

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