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Berlin trotzt Brüssel

Bis zu diesem Donnerstag sollte Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben / Nun drohen hohe Bußgelder.  

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Langsam wird es ernst mit den Vorratsdaten. Ab dem heutigen Donnerstag kann die EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland wegen Vertragsverletzung einreichen. Das Verfahren kann zwar längere Zeit dauern. Am Ende aber drohen Bußgelder in dreistelliger Millionenhöhe. Doch in der Bundesregierung scheint das niemanden zu schrecken. Weder CDU/CSU noch FDP bewegten ...

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