Bundesverfassungsgericht

Kein Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut Eilanträge gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Die Speicherpflicht wird am 1. Juli in Kraft treten.

Christian Rath

Christian Rath
Sa, 15. Apr 2017, 0:00 Uhr
Computer & Medien

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Aufklärung und Verhütung von Straftate...rlsruhe den Vorrang vor Datenschutz. | Foto: dpa — Aufklärung und Verhütung von Straftaten gibt Karlsruhe den Vorrang vor Datenschutz. Foto: dpa

Die Abwägung der Interessen spreche dagegen, die anlasslose Speicherung, die am 1. Juli beginnt, zu stoppen, heißt es.
Der Bundestag hat die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits im Oktober 2015 ...

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