USA
Was kann Donald Trump alles per Dekret regeln?
Ob nun die Mauer an der Grenze zu Mexiko oder der Einreisestopp für Menschen aus bestimmten Ländern – US-Präsident Donald Trump erlässt derzeit ein Dekret nach dem anderen.
Fr, 3. Feb 2017, 0:01 Uhr
Ausland
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Das amerikanische Parlament, den Kongress, fragt er dabei gar nicht erst. Doch wie mächtig sind solche Dekrete? Und was dürfen sie regeln?
"Warum erlässt @BarackObama dauernd Exekutivverfügungen, die bedeutende Macht- und Autoritätsanmaßungen sind?", twitterte Donald Trump bereits 2012. Zwei Jahre später zerrten die Republikaner Obama vor Gericht; der heutige Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, klagte über einen "zunehmend gesetzlosen ...