EU-Flüchtlingsabkommen

"Ich bin sicher, dass Erdogan Kompromissbereitschaft zeigen wird"

BZ-INTERVIEW mit dem FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff über den Streit zwischen der Türkei und der EU über Visafreiheit und Flüchtlinge.  

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Alexander Graf Lambsdorff   | Foto: dpa
Alexander Graf Lambsdorff Foto: dpa

STRASSBURG. Weil das EU-Parlament bei Visaerleichterungen für die Türkei auf die Bremse tritt, wird in Ankara das Flüchtlingsabkommen mit Brüssel in Frage gestellt. Trotzdem glaubt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), das beide Seiten ein Interesse an einem Kompromiss haben. Mit Lambsdorff sprach Dietmar Ostermann.

BZ: Herr Lambsdorff, die vorzeitige Reisefreizügigkeit für Türken ab Juli droht an den türkischen Anti-Terror-Gesetzen zu scheitern. Warum ist eine Reform dieser Gesetze aus Sicht der EU so wichtig?
Lambsdorff: Die Definition von Terror und Terrorismus ist dort sehr weit gefasst. Schon ein Zeitungsartikel oder Tweet kann als Terrorismus bezeichnet ...

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