Hunderte Migranten verlassen Südwesten mit Finanz-Hilfe

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw) - Mehr als 1.000 Menschen etwa mit abgelehntem Asylantrag oder geringen Aussichten auf ein erfolgreiches Asylverfahren sind in diesem Jahr bei ihrer freiwilligen Ausreise aus Baden-Württemberg finanziell unterstützt worden. Bis Ende Oktober reisten demnach 1.251 Menschen freiwillig aus - das ist der dritthöchste Wert der Bundesländer nach Bayern und Nordrhein-Westfalen, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD im Bundestag hervorgeht. 

Sie wurden dabei finanziell über ein entsprechendes Förderprogramm des Bundes und der Länder unterstützt. Den geringsten Wert im Ländervergleich weist Brandenburg auf mit 16. 

Im vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr waren 1.090 Menschen mit finanzieller Hilfe aus dem Südwesten freiwillig ausgereist, wie eine Anfrage der Linken im Bundestag 2023 ergeben hatte. Über das Programm REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme) können mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten etwa für Flug- und Bustickets oder etwa medizinische Unterstützung.

Abschiebungen sind in der Regel deutlich teurer als freiwillige Ausreisen. "Wir sollten jede Möglichkeit nutzen, abgelehnte Asylbewerber und andere ausreisepflichtige Ausländer zur Ausreise zu bewegen", forderte der des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Das sei billiger als die Menschen im Land "vollzuversorgen". 

Mehr als 8 Millionen Euro bewilligt 

Bundesweit gab es den Angaben zufolge in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 8.263 finanziell unterstützte Ausreisen und damit 195 weniger als im Vorjahreszeitraum. Aus der Bund-Länder-Förderung zur freiwilligen Rückkehr von Asylbewerbern wurden den Angaben nach im laufenden Jahr bislang rund 8,2 Millionen Euro bewilligt. Das Programm sieht vor, dass mittellose Migrantinnen und Migranten Geld erhalten können etwa für Flug- und Bustickets oder medizinische Unterstützung.

Wie hoch die Kosten in diesem Jahr tatsächlich sein werden, lässt sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums derzeit nicht sagen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe beim Europäischen Asyl- und Migrationsfonds eine Förderung beantragt, die 90 Prozent der Kosten übernehmen könne. Da das aktuelle Förderjahr noch läuft, ist eine konkrete Auskunft derzeit demnach nicht möglich.

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