Neue Infrastrukturgesellschaft
Bund will Autobahnbau zentral steuern
Eine neue Gesellschaft soll die Fernstraßen planen, betreiben und instandhalten / Die Bundesländer wollen das nicht.
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BERLIN. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beklagt, dass Geld für die Bundesfernstraßen zu langsam abgerufen wird. Er will eine Infrastrukturgesellschaft gründen. Doch die Länder sperren sich.
Wenn heute, Donnerstag, die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammenkommen, steht ein Thema auf der Tagesordnung, das die Autofahrer betrifft. Unter Punkt vier der Tagesordnung wird der sperrige Titel "Bund-Länder-Finanzbeziehungen" genannt. Dahinter verbirgt sich nicht nur der Streit, wie die Geldströme zwischen ...